Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Vorgestern hat die bayerische Energieministerin Aigner mit einer Blockade der EEG-Novelle
gedroht, wenn nicht bayerische Forderungen erfüllt würden.
Dazu gehöre unter anderem eine Deckelung des Zubaus der Erneuerbaren Energien,
wenn eine Höhe von 8 Cent pro kWh in der EEG-Umlage erreicht sei, sowie ein Moratorium

für den Leitungsausbau und eine starke Subventionierung für ein neu zu bauendes
Erdgaskraftwerkes in Schweinfurt, fast am Standort des 2015 abzuschaltenden Atomkraftwerkes
Grafenrheinfeld.
Es ist schon unglaublich, mit welcher Blauäugigkeit die bayerische Staatsregierung über
die Diskussion der Erdgasabhängigkeit der EU von Russland hinweggeht. Nächste Woche gibt
es einen EU-Gipfel, wo Wege gesucht werden sollen, die Erdgasabhängigkeit der EU von
Russland zu verringern.
Mit neuen, zusätzlichen Erdgaskraftwerken ist das sicherlich nicht zu erreichen. Ganz im
Gegenteil:
Dies würde die EU, Deutschland und auch Bayern immer tiefer in eine politische Ohnmacht
gegenüber den Interessen Russlands treiben (s. hierzu auch mein Gastbeitrag in der

Frankfurter Rundschau: link

Gestern Abend gab in der Fachhochschule Schweinfurt-Würzburg eine große
Podiumsdiskussion zum geplanten Neubau eines Erdgaskraftwerkes. Ich stellte in
meinem Beitrag meine Überzeugung dar, dass auch das Erdgaskraftwerk in Schweinfurt eine
Investitionsruine werden wird, wie so viele andere Neubauten von Erdgaskraftwerken
(z.B. Darmstadt, Hürth, Irsching u.a.), aber auch Steinkohlekraftwerken in Deutschland.
Die Hiobsbotschaften der letzten Tage von RWE und E.ON über Verluste bzw. Gewinneinbrüche
sprechen für sich, wie stark sich solche Investitionsruinen auswirken.
Das geplante Erdgaskraftwerk in Schweinfurt gilt in der öffentlichen Diskussion vielfach als
das wichtigste, um genügend Reservekapazitäten nach dem Abschalten der Kernkraftwerke
im Süden Deutschlands zu erreichen. Dabei hat die Region Schweinfurt dezentral genügend
Potential an Erneuerbaren Energien, dass damit Kapazitäten zur Sicherheit der
Stromversorgung aufgebaut werden könnten. Gestern stellte ich die strategischen Linien dar,

wie dies in einem Stadt-Umland-Bezug in der Region machbar wäre.
Allerdings müsste sich dazu die bayerische Staatsregierung klar zum Ausbau der Windkraft
Und auch der Bioenergien, zusammen mit notwendigen Leitungen und Speichern durchringen,
statt in München Gesetze zum faktischen Ausbaustopp der Windkraft voranzutreiben und
über die Berliner CSU in der EEG-Novelle den Biogasausbau so gut wie zu beenden.

Unter folgendem Link finden Sie meine Präsentation in Schweinfurt: POSITION
Und hier mein Positionspapier zum geplanten Erdgaskraft in Schweinfurt: Präsentation

Berlin, den 13. März 2014
Ihr Hans-Josef Fell
Ehemaliges Mitglied der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und Autor des EEG