Dreck am Stecker.

Der Finanzsenat tagte Ende Oktober.
Seit nunmehr einem Jahr drücken sich die Verantwortlichen (Oberbürgermeister Starke, Stadtrat und Aufsichtsrat der Stadtwerke und Leiter der Stadtwerke Rubach) um eine Entscheidung, ob sie an den Planungen des Steinkohlekraftwerkes Brunsbüttel festhalten wollen oder nicht.

Man sitzt sich richtiggehend breit:
Nicht nur die Sitzungsgferien werden als Ausrede genutzt, sondern auch in diversen Gremien möchte kaum wer mutig sein und sagen, was alle wissen:

Diese Planung wird ein wirtschaftlicher Flopp, denn damit ist kein Klimaziel zu erreichen. Und ethisch stellt ein Augen-zu-und-durch eine Sünde dar.
Weder das Bamberger noch ein Bayerisches noch ein Bundesweites Ziel.

Der Oberbürgermeister hat sich Neues ausgedacht: Man möchte nun erst die zwei weiteren Vertreter im Aufsichtsrat fragen Ferngas nordbayern und E.off), und so ist die Entscheidung wiederum auf - angeblich 1. Dezember - verschoben. Und zwar in den nichtöffentlichen Aufsichtsrat der Stadtwerke.
Unartig ist, wer denkt: Huch, da ist doch Weihnachtszeit - da muss man schniefen oder/und shoppen gehen. Nein, Zeit für Entscheidungen ist da nicht.

 

Die Sitzung des Finanzsenats war aufschlussreich: Der Stadtwerke-Chef hatte offenbar gefällige Zahlen vorgelegt (wir müssen viel Strom aus dem Ausland beziehen, weil ja dummerweise acht Atomkraftwerke aus seien), die ließen sich jedoch nicht halten (siehe erstes Halbjahr 2011 auf der homepage des Bundeswirtschaftsministerium).
Da wird gejammert, weil man Angst hat, in die Ecke gestellt zu werden (nein, es handelt sich nicht um 5jährige), da weiß man nicht, woher diese Steinkohle kommt und wie die Bedingungen für den Abbau sind (auf-dumm-machen bewahrt nicht vor Schuld), man hofft, dass die Technik der Kohleverstromung bald sauberer wird (da hilft leider nicht für diese Planung um die es geht. Und Augenzu - ich seh kein Unrecht, funktioniert auch leider nicht).
Mehr als deutlich auch: Die Fraktionen halten es nicht für angebracht, selbst mal zu recherchieren, was denn aktuell Sache ist. - nö, Sorry, die GAL hatte recherchiert.  Doch die überwiegende Mehrheit sitzt in den teuereren Sesseln und produziert Doppelkinne und denkt wohl schon über die Weihnachtsgeschenke nach. - So sieht es zumindest aus, wenn man auf der Besucherseite, der Seite für die Bürgerinnen und Bürger sitzt.

Unser Tipp: Stadträte und Bürgermeister u.a. tauscht doch mal die Rollen, oder laßt Euch bei Sitzungen filmen.
Man hat schon das Gefühl, es mit ziemlich unreifen Leuten zu tun, die kein Rückrat besitzten.

Und da heißt es immer, man lernt lebenslang. In Bamberg offenbar nicht.

 

Traurig, sowas. Leute, überlegt, wen ihr das nächste Mal wählt; für wen ihr die Sitzungsgelder abdrückt.

Was tun:
STROM- UND GASANBIETER SCHNELLSTMÖGLICH WECHSELN.  HIER
Das ist die Sprache, die verstanden wird.

 

Im März bekamen sie eine 1. Teilerrichtungsgenehmigung (TEG) nach BImSch. Sie beinhaltet die Baufeldfreimachung und die Errichtung von Erschließungsstraßen, Büro- und Sanitärcontainer, Werkstätten, Strom- und Wasseranschluß usw. Außerdem darf noch errichtet werden: Kohlelager, Kühlwasserpumpenhaus, Kühlwasserleitungen, Entnahme- und Einleitbauwerke in der Elbe.
Es wurde Widerspruch eingelegt.
Letzte Woche wurde eine TEG für das Landeswasserrecht erteilt: Es darf Grundwasser aus den Baugruben herausgepumpt werden, das dann in die Elbe gepumpt werden darf. Die Unterlagen liegen demnächst aus und es wird wieder Widerspruch eingelegt. Das Fischschutzkonzept hat immer noch nicht viel mit "Fischschutz" zu tun....

Und hier noch eine gute Nachricht:
GDF Suez (war ja auch noch in Planung, mit einem Block) ist nun endgültig aufgegeben worden: Die Ratsversammlung stimmte der Aufhebung des Durchführungsvertrages und der Aufhebung des B-Planes zu!!!!

Juli 2011, von der BI-Unterelbe

2.11.2010: Viku-Schreiben an Oberbürgermeister und alle StadträtInnen -
Antwort steht übrigens noch aus!
HIER

Wir fordern darin den Ausstieg aus der Kohlekraftwerksbeteiligung und endlich die Umsetzung der Maßnahmen für die Klimaallianz.
Gleich eine ganze Palette von Fragen türmen sich zur Umsetzung der Energiewende auf.
Nur: Papiertiger kennen wir schon genug.

Die Hainbad-Freundinnen und Freunde haben an die Aufsichtsräte der Stadtwerke geschrieben.
Alle Schreiben, Antworten und Raktionen finden sich HIER.

Der BUND Schleswig-Holstein und die Deutsche Umwelt Hilfe reihte im Februar Klage beim Oberverwaltungsgericht ein: der Plan verstoße gegen europäische und nationale Umwelt- und Gesundheitsschutzvorgaben. Die erste Teilgenehmigung für das Kraftwerk wird ebenfalls dem Gericht zur Prüfung vorgelegt.
Der Bau des Seekabels von Skandinavien nach Deutschland macht die Wirtschaftlichkeit des Steinkohlekraftwerkes noch mehr zum Flopp, als es eh schon würde.

Montag, 10. Januar 2011
Kohlekraftwerksprojekt Brunsbüttel verliert immer mehr Investoren.
Die Stadtwerke verlieren Appetit auf Kohle

Nach Informationen des Hamburger Abendblatts wollen die Stadtwerke Wedel und Quickborn aus dem umstrittenen Kohlekraftwerksprojekt des Tübinger Konsortiums SüdWestStrom (SWS) aussteigen.
Als Grund wird die Konkurrenz Laufzeitverlängerung AKWS" angegeben.

Aber der Umweltaspekt sei bei der Entscheidung ganz wichtig gewesen.

Man will sich mit Beteiligungen z.B. an Offshore-Windparks engagieren.

Hannoversche Allgemeine, 11.2010 20:54 Uhr, stark gekürzt 

Neues Energiekonzept
Stadtwerke Hannover steigen aus der Kohle aus

  Den Ausstieg begründet der Vorstand in einer Vorlage für den Aufsichtsrat mit dem von der Bundesregierung vorgelegten neuen Energiekonzept, das unter anderem den Ausbau erneuerbarer Energien und eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beinhaltet. Die Rahmenbedingungen hätten sich dadurch verschlechtert, teilten die Stadtwerke Hannover am Dienstag mit. Der Stadtwerke-Verband VkU hatte zuletzt davor gewarnt, dass dadurch der Markt für vergleichsweise teuren Strom aus neueren, noch nicht abgeschriebenen Kraftwerken verschlossen werde.