Eckpunkte

Kommunale Eckpunkte

Oberbürgermeister und Nachhaltigkeitsrat

Bessere Rahmenbedingungen für mehr Nachhaltigkeit
Wir laden unsere Kolleginnen und Kollegen ein, unsere Eckpunkte zu unterstützen. Wir wissen, dass viele sich bereits auf den Weg gemacht haben. Wir freuen uns über möglichst viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die uns dabei unterstützen, unsere Initiative in Zusammenarbeit mit dem Nachhaltigkeitsrat noch wirkungsvoller zu machen. Wer die Idee der Nachhaltigkeit ernsthaft verfolgt, der muss sie für die Zukunft der Städte nutzbar machen.
Berlin, den 13.10.2010, unterstützt vom Rat für Nachhaltige Entwicklung

Unsere vier Eckpunkte

1. Nachhaltigkeit muss von den Menschen her gedacht werden: konkret, lebendig, zupackend, mit Perspektive und gemeinsam mit den Menschen.
   Deshalb setzen wir auf Dialog, Partizipation und die Übernahme von Verantwortung und geben der Nachhaltigkeit durch konkrete Projekte und nachhaltiges Wirtschaften vor Ort ein Gesicht. Bei allen Unterschieden unserer Städte haben wir mit Engagement und Beteiligung gute Erfahrungen gemacht. So werden zum Beispiel beim Klimaschutz aus vielfältigen Ideen und kreativen Vorschlägen langfristige Visionen und Konzepte.
2. Nachhaltigkeit bedeutet, nicht mehr Ressourcen zu verbrauchen als zur Verfügung stehen - auch in finanzieller Hinsicht.
   Deshalb setzen wir uns für einen ausgeglichenen Haushalt und den Schuldenabbau zugunsten kommender Generationen ein. Um Kostentransparenz herzustellen prüfen wir bei allen größeren Investitionsprojekten die Lebenszeitkosten. Den haushälterischen Umgang mit finanziellen und natürlichen Ressourcen wollen wir in Zukunft mit Nachhaltigkeitsprüfungen sicherstellen.
   Gleichzeitig fordern wir eine strukturelle Entlastung der Kommunen. Neue Aufgaben sollen nur dann auf die Kommunen übertragen werden, wenn eine mit den Kommunen einvernehmliche Finanzierungslösung gefunden worden ist.
3. Eine nachhaltige Entwicklung erfordert integriertes Zusammenwirken aller Ressorts.
   Deshalb machen wir Nachhaltigkeit zur Chefsache und integrieren diese Querschnittsaufgabe in Politik und Verwaltung. Wir richten die kommunalen Unternehmen und unser Beschaffungs- und Vergabewesen am Leitbild der Nachhaltigkeit aus, soweit dies möglich ist. Die EU, die Bundesregierung und die Länder fordern wir auf, die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Beschaffung und für nachhaltiges Wirtschaften zu verbessern.
4. Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen, wenn sie mit Nachhaltigkeitsstrategien wirklich ernst machen wollen.
   Deshalb wollen wir eine stärkere Abstimmung zwischen den Kommunen, den Ländern, dem Bund und der EU. Wir sind bereit, unsere Nachhaltigkeitsstrategien und deren Messgrößen an den Nachhaltigkeitsstrategien von Bund und Ländern zu orientieren. Wir erwarten aber auch, dass der Bund und die Länder die Kommunen bei der Fortentwicklung ihrer Strategien wirksamer einbinden und dass sie ihre Politik stärker als bisher am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung ausrichten.
   
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